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Es werden Posts vom Juli, 2014 angezeigt.

Arbeitsmarktsituation

von Annabell Sindorio (Text & Foto)

Mit Blaulicht nach Bielefeld, es eilt!
Sonntag, 29.06.2014. Anlässlich der geplanten Änderung des NRW-Rettungsdienstgesetztes organisierte der Unternehmerverband privater Rettungsdienste (UPR) eine Demonstration, die am vergangenen Sonntag in Bielefeld stattfand. Mit insgesamt 168 Fahrzeugen und 350 Mitarbeitern nahmen private Krankentransportdienstleister aus ganz NRW daran teil. Der Protest richtet sich gegen eine Neuauflage des Rettungsdienstgesetzes, in der die Bestandsschutzregelung für bestehende Unternehmen wegfallen soll.
Bis 1991 unterlag die Regelung des Personenbeförderungsgesetzes dem Bund. Da es sich dabei um ein medizinisches Ressort handelt, übertrug der Bund ab 1991 den Ländern die Verantwortung. Das Land NRW setzte 1992 im Rettungsdienstgesetz eine Bestandsschutzregelung für die privaten Krankentransportunternehmen, die vor 1989 gegründet wurden, fest. Damals stellte sich die Frage nach dem Erhalt des privaten Sektors in der Bran…